Rundfunkrat fordert aufgabengerechte Finanzierung zu sichern

Rundfunkrat fordert aufgabengerechte Finanzierung zu sichern

Die Mitglieder des Rundfunkrats von Radio Bremen haben auf ihrer Sitzung am 9.12.2010 den Wirtschaftsplan und die Mittelfristige Finanzplanung beraten. Ein ausgeglichener Haushalt zum Ende der Gebührenperiode 2009-2012 ist nur mit erneuten Einsparungen von knapp 5 Mio. Euro zu erzielen. Der Sender wird damit zu Programmkürzungen gezwungen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung bittet der Rundfunkrat die ARD, die aufgabengerechte Finanzierung von Radio Bremen im Sinne der föderalen Strukturen und Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.

Die Rundfunkratsvorsitzende, Eva-Maria Lemke-Schulte, dankte ausdrücklich der ARD "für die geleistete Unterstützung und Solidarität der Partner in der Arbeitsgemeinschaft. Es sind wichtige Maßnahmen ergriffen worden, aber es sind weitere Maßnahmen für die Zukunftssicherung Radio Bremens und damit des föderalen Rundfunksystems notwendig."

Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

Erklärung der Mitglieder des Radio Bremen-Rundfunkrates zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

Der Rundfunkrat von Radio Bremen hat sich in seiner heutigen Sitzung auch mit der finanziellen Perspektive des Senders beschäftigt. Dabei wurde erneut deutlich, dass Radio Bremen über keine Reserven mehr verfügt, mit denen Einnahmeverluste und Kostensteigerungen aufgefangen werden können. Insofern stellt die Verlängerung der Bonner und Hamburger Beschlüsse  eine partielle Entlastung, aber keine dauerhafte Lösung dar.

Der Rundfunkrat dankt der ARD für ihre Entscheidung vom 29. November 2010, die Bonner und Hamburger Beschlüsse und die damit verbundenen Entlastungen für Radio Bremen bis zum Jahr 2014 zu verlängern.

Aufgrund diverser Unsicherheiten in Bezug auf die Einnahmen nach dem neuen Rundfunkfinanzierungsmodell, wird es voraussichtlich in den Jahren 2013 und 2014 bei der jetzigen Gebühren-/Beitragshöhe von 17,98 Euro bleiben. Die damit zunächst ausbleibende Beitragserhöhung bringt Radio Bremen in eine existenzgefährdende Situation, sofern keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, um die dadurch entstehenden Finanzlücken zu schließen. Die ARD arbeitet/sucht derzeit nach generellen Lösungen, um das vermutlich bei allen Anstalten auftretende Liquiditätsproblem zu lösen.

Der Rundfunkrat bittet die ARD daher für den Fall, dass bei Radio Bremen keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Unterstützungs­leistungen gewährt werden, um den Programmauftrag auch in den Jahren 2013 und 2014 weiterhin erfüllen zu können.

Die Ministerpräsidenten haben in ihrem Beschluss vom Oktober 2008 festgehalten, dass unter Beibehaltung der Einheitsgebühr zwischen den ARD-Anstalten spezifische Ausgleichsmechanismen entwickelt werden müssen, die der föderalen Rundfunk­struktur in Deutschland gerecht werden. Unter Bekräftigung dieser Aussage und nach der Entscheidung für einen Rundfunkbeitrag haben sie im Juni 2010 die ARD gebeten, bis zur Jahres-Ministerpräsidentenkonferenz 2011 einen gemeinsamen Vorschlag zum Finanz- und Strukturausgleich zu unterbreiten.

Der Rundfunkrat bittet daher die ARD nachdrücklich, sich zeitnah mit dem weiteren Verfahren zur Erarbeitung eines solchen Vorschlages zu befassen, um die aufgabengerechte Finanzierung von Radio Bremen im Sinne der föderalen Strukturen und Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer zu erhalten.