Rundfunkrat für Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Pressemitteilung des Rundfunkrats von Radio Bremen

Rundfunkrat für Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Am vergangenen Donnerstag (20.06.2024) kam der neue Rundfunkrat von Radio Bremen zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Auf einer vollen Tagesordnung stand neben der Satzung von Radio Bremen und der Geschäftsordnung des Rundfunkrats auch die Wahl und Besetzung der Ausschüsse. In den Ausschüssen erfolgt die inhaltliche Arbeit des Gremiums. Diese Arbeit ist notwendig, um die Kontrollaufgabe des Gremiums gezielt umsetzen zu können.

Auf Anregung eines Mitglieds hat sich der Rundfunkrat außerdem zur aktuellen Debatte um den Rundfunkbeitrag positioniert. Der Rundfunkrat von Radio Bremen spricht sich für die Erhöhung des Beitrages um 58 Cent und für die Umsetzung der Empfehlung der Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) aus. „Sofern keine Abweichungsgründe vorliegen, die auch der Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten würden, muss die KEF-Empfehlung staatsvertraglich umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ein Akt demokratischer Vorsorge. Ein auftrags- und aufgabengemäß finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist gerade in Zeiten der – politisch oft beschworenen – multiplen Krisen eine unverzichtbare Stütze unserer Demokratie.“ so der Vorsitzende des Rundfunkrats, Dr. Klaus Sondergeld. Diese Erklärung wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung von der breiten Mehrheit der Mitglieder unterstützt.

Das Gremium appelliert mit seinem Beschluss an die Gemeinschaft der Länder, die Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzulösen, und erwartet von den ARD-Verantwortlichen, dem verfassungsrechtlichen Anspruch notfalls auf dem Rechtsweg Geltung zu verschaffen.

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